Allgemeine Geschäfts­bedingungen

für die Nutzung der Dienste der Fair Car Deal GmbH

Personenbezogene Ausdrücke in diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen umfassen jedes Geschlecht gleichermaßen.

1 Allgemeine Grundlagen / Geltungsbereich

1.1       Die Fair Car Deal GmbH, FN 506438 m, mit Sitz in der Industriestraße A 12 in 2345 Brunn am Gebirge (im Folgenden FCD genannt) ist Lieferant einer Branchen-Lösung von engagierten Autohäusern für private Autoverkäufer, um diesen einen raschen und fairen Verkauf eines Gebrauchtwagens zu erleichtern und ein hochseriöses Umfeld zu bieten.  FCD betreibt hierzu unter anderem die Webseite www.faircardeal.at (in Folge Plattform genannt).

1.2       Die vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten ausschließlich für die Nutzung der Plattform www.faircardeal.at sowie für die darauf angebotenen Dienste.

1.3       Für sämtliche Rechtsgeschäfte gelten ausschließlich die gegenständlichen Allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer jeweils gültigen Fassung, sofern nicht schriftlich ausdrücklich abweichende Regelungen vereinbart wurden. Der Nutzer erklärt durch seine Nutzung die Allgemeinen Geschäftsbedingungen in der jeweils aktuellen Fassung zur Kenntnis genommen zu haben und mit ihrer Gültigkeit sowie Wirksamkeit in vollem Ausmaß einverstanden zu sein.

1.4       Für den Fall, dass einzelne Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen aufgrund zwingender gesetzlicher Vorschriften ganz oder teilweise unwirksam sind und/oder werden sollten, berührt dies die Wirksamkeit der verbleibenden Bestimmungen und der unter ihrer Zugrundelegung geschlossenen Verträge nicht. Eine unwirksame Bestimmung ist durch eine wirksame Regelung zu ersetzen, die der unwirksamen Bestimmung dem Sinn und Zweck nach am nächsten kommt.

2 Vertragsumfang

2.1       FCD stellt eine Plattform zur Verfügung, welche privaten Auto-Verkäufern Zugang zu Auktionen bietet, um in wenigen Tagen bei geringem Aufwand ihren Gebraucht- oder Eintauschwagen an den Höchstbieter zu veräußern.

2.2       Der Nutzer kann auf der Plattform unter anderem die Daten seines Fahrzeugs in die dafür vorgesehenen Felder eingeben, um gemäß FCD-Index (auf Grundlage des vom Servicepartner Autorola GmbH, FN295731z, zur Verfügung gestellten Produktes INDICATA) eine kostenlose Fahrzeugbewertung zur Ermittlung von einem seriösen Marktpreis und allfälligen Zusatz-Informationen an die von ihm angegebene E-Mail-Adresse zu erhalten. Der in der Bewertung ermittelte Preis dient lediglich zur Orientierung über einen möglichen Kaufpreis für das zuvor eingegebene Fahrzeug.

2.3       Das Ergebnis der Online-Bewertung auf der Plattform www.faircardeal.at basiert auf den Ein- bzw. Angaben des Nutzers und FCD übernimmt keinerlei Haftung dafür.

2.4       Die Bewertung stellt kein verbindliches Kauf- oder Verkaufsangebot dar. Auf Basis dieser Bewertung kann kein (Kauf-)Vertrag abgeschlossen werden, da für die Ermittlung des realistischen (Kauf-)Preises eine Begutachtung des Fahrzeugs bei einem der zertifizierten Lizenzpartner der FCD notwendig ist. Für diese für den Verkäufer/ Nutzer kostenlose Begutachtung erhält derselbe je nach Region verschiedene autorisierte Premium-Lizenzpartner in seiner Nähe vorgeschlagen, aus denen er einen auswählen kann.

2.5       Ein Kauf bzw. Verkauf eines Fahrzeugs in einer FCD-Auktion kann grundsätzlich erst nach einer Begutachtung des Fahrzeugs durch einen zertifizierten FCD Lizenzpartner erfolgen. Der Verkäufer/ Nutzer bestätigt das Einverständnis zur Teilnahme an der Auktion mit seiner Unterschrift auf einer dafür vom FCD Lizenzpartner bereitgestellten und vollständig ausgefüllten FCD-Vollmacht. Dabei bestätigt er auch automatisch die Ergebnisse der Begutachtung durch den FCD Lizenzpartner und willigt ein, dass die Daten über ihn und sein Fahrzeug im Sinne der Erfüllung des Geschäftszwecks an die FCD, deren Servicepartner und Erfüllungsgehilfen weitergegeben werden. Allfällige weitere nur ihm bekannte Mängel zum Fahrzeug sind vor Unterzeichnung der Vollmacht durch den Verkäufer/ Nutzer an den Lizenzpartner oder FCD bekanntzugeben.

2.6.      Abhängig vom jeweiligen Verkaufsprozess erfolgt die spätere Verkaufsabwicklung im Falle eines tatsächlichen Verkaufs des gegenständlichen Fahrzeugs in einer FCD-Auktion zwischen dem Verkäufer und FCD direkt oder zwischen ihm und dem FCD Lizenzpartner (Autohaus).

2.7       Vertrags- und Geschäftssprache ist Deutsch.

3 Urheber- und Nutzungsrechte

3.1       Voraussetzung für die Nutzung der Dienste der FCD ist die Eingabe verschiedener Daten. Nutzer dürfen nicht unter mehreren Namen gleichzeitig oder unter falscher Identität handeln. Ein Anspruch auf Nutzung der Webanwendungen besteht nicht. Wenn durch Programmfehler, durch Serverausfall oder andere nicht vorhersehbare Umstände die Webanwendungen der FCD vorübergehend nicht verfügbar sein sollten oder dadurch eventuell Daten verloren gehen sollten oder gelöscht werden müssen, können hieraus keine Ansprüche gegenüber FCD geltend gemacht werden. Es besteht kein Anspruch auf eine bestimmte Verfügbarkeit und/oder Qualität der von FCD zur Verfügung gestellten Anwendungen und Dienste. FCD behält sich das Recht vor, jederzeit und ohne Nennung von Gründen die Webanwendungen, Webseiten oder Plattformen zu verändern, Nutzer und/oder Angebote zu sperren oder zu löschen. Jegliche (Schadenersatz-)Ansprüche des Nutzers für diesen Fall werden ausdrücklich ausgeschlossen.

3.2       Der Nutzer hat im Rahmen des Vertragsumfangs das Recht, unter Verwendung der von FCD dafür vorgesehenen Eingabemaske, einzelne Datensätze abzurufen und diese zur dauerhaften Sichtbarmachung auszudrucken bzw. abzuspeichern.

3.3       Die Nutzung ist ausschließlich für individuelle und nichtkommerzielle Zwecke zulässig. Nutzer dürfen die gewonnen Daten weder vollständig noch auszugsweise zum Aufbau einer eigenen Datenbank in welcher Form auch immer verwenden. Jegliche gewerbliche Verwertung der Daten durch den Nutzer ist nicht gestattet. Der Einsatz von Datensammel- und Datenextraktionsprogrammen sowie die Verlinkung, Integration oder sonstige Verknüpfung unserer Plattform ist ohne eine ausdrückliche schriftliche Zustimmung von FCD ebenfalls untersagt.

3.4       Die Darstellung und der Funktionsumfang der angebotenen Dienste können je nach Zugangsart (PC, Handy, etc.) variieren, entsprechen aber stets dem aktuellen Stand der Technik.

3.5       Der Nutzer räumt FCD sowie seinen verbundenen Unternehmen, seinen Service-Partnern und sonstigen Erfüllungsgehilfen unentgeltlich das zeitlich, geographisch und inhaltlich unbeschränkte und übertragbare Recht ein, die übermittelten Inhalte wie Fahrzeugdaten und Fotos, die im Rahmen einer Fahrzeugbewertung bei einem Premium-Lizenzpartner eingegeben bzw. vorgenommen werden, online und offline zu verwerten.

3.6       Handlungen von Nutzern, die mit Absicht gesetzt werden, um unseren Dienst funktionsuntauglich zu machen oder dessen Nutzung zu erschweren, sind strengstens verboten.

3.7       Alle Firmenzeichen, Logos, Texte, Bilder und sonstige Daten auf unserer Plattform unterliegen dem Urheberrecht. Die Nutzung unserer Plattform berechtigt den Nutzer nicht zur weitergehenden gewerblichen Nutzung dieser Informationen. Die Veränderung, Weiterverarbeitung und Nutzung in Medien aller Art ist grundsätzlich verboten. Eine weitergehende gewerbliche Nutzung ist nur mit vorheriger schriftlicher Zustimmung von FCD zulässig.

3.8       Die nicht genehmigte Nutzung unserer Informationen sowie der Logos oder Marken Dritter, die auf unserer Website abgebildet sind, verletzen unsere Rechte bzw. die Rechte von Dritten und ist daher nicht gestattet.

4 Datenschutz

4.1       Der Schutz von personenbezogenen Daten und der Privatsphäre der Nutzer unserer Plattform www.faircardeal.at wird sehr ernst genommen. Um einen größtmöglichen Schutz zu gewährleisten, ist es für uns selbstverständlich, dass wir alle gesetzlichen Regelungen im Bereich des Datenschutzes einhalten.

4.2       FCD ist berechtigt, ihm anvertraute personenbezogene Daten im Rahmen der Zweckbestimmung des Vertragsverhältnisses abzuspeichern und zu verarbeiten. FCD leistet Gewähr, dass hierfür sämtliche erforderlichen Maßnahmen, insbesondere jene im Sinne des Datenschutzgesetzes, wie etwa Zustimmungserklärungen der Betroffenen, getroffen worden sind. Um den durch die Nutzung der Dienste erteilten Auftrag erfüllen zu können, bedient sich FCD verschiedener Service- und Lizenzpartner und eventuell weiterer Erfüllungsgehilfen. (FCD verweist für nähere Details dazu auf die Datenschutzbestimmungen, welche auf der Plattform veröffentlicht werden). FCD und diese seine Servicepartner haben Sorge zu tragen, dass private Verkäufer der Weitergabe, Speicherung und Verarbeitung ihrer persönlichen Daten zwecks Nutzung der Online-Dienste, Begutachtung durch den jeweiligen Service- und/oder Lizenzpartner sowie Auktionsabwicklung ausdrücklich zustimmen.

4.3       FCD verpflichtet sich alle technischen und organisatorischen Maßnahmen zu treffen, die laut Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) erforderlich sind. Zum Zweck der weiteren Datenverarbeitung durch Dritte schließt FCD mit seinen Service- und/oder Lizenzpartnern Datenverarbeitungsvereinbarungen gemäß Artikel 28 und 29 der DSGVO ab. Um einen größtmöglichen Schutz zu gewährleisten, ist es für uns selbstverständlich, dass wir alle gesetzlichen Regelungen im Bereich des Datenschutzes einhalten.

4.4       Verantwortliche Stelle und Diensteanbieter ist die Fair Car Deal GmbH, Industriestraße A 12, in 2345 Brunn am Gebirge. Sie können sich bei allen Fragen, die den Datenschutz betreffen, jederzeit an den Datenschutzbeauftragten von FCD wenden. Am besten per E-Mail an hilfe@faircardeal.at. Weitere Details zur Nutzung ihrer Daten und zu den Ihnen zustehenden Rechten finden Sie in unserer Datenschutzerklärung, die auch hier auf dieser Webseite unter www.faircardeal.at  abrufbar ist.

5 Haftungsbeschränkungen

5.1       Wir sind bemüht, dass die angebotenen Dienste von FCD nahezu ohne Unterbrechungen verfügbar und fehlerfrei sind, können dies jedoch u.a. durch die Rahmenbedingungen des Internets nicht garantieren. Der Zugriff auf unsere Plattform kann im Falle von Instandsetzungen, Wartungsarbeiten und/oder Launch eines neuen Dienstes vereinzelt unterbrochen oder eingeschränkt sein. In diesem Fall wird schnellstmöglich an der Wiederherstellung der Dienste gearbeitet.

5.2       Im Rahmen der Nutzung unserer Plattform und Dienste haftet FCD lediglich für Schäden, die durch FCD oder durch deren gesetzliche Vertreter, Angestellte oder einfache Erfüllungsgehilfen vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht wurden.

5.3       Schadenersatzansprüche gegenüber FCD, aus welchem Rechtsgrund auch immer, sind ausgeschlossen, wenn FCD oder jene Person, für deren Handlungen oder Unterlassungen FCD haftet, bloß leichte Fahrlässigkeit zur Last fällt. In Fällen der leicht fahrlässigen Verletzung von nur unwesentlichen Vertragspflichten haftet FCD nicht.

5.4       Die beschriebenen Haftungsbeschränkungen gelten nicht für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, sowie für sonstige Schäden, die auf Arglist beruhen.

5.5       Soweit die Haftung von FCD ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung von deren Arbeitnehmern, Vertretern und Erfüllungsgehilfen.

5.6       Die Inhalte der Plattform, der E-Mails oder anderen Benachrichtigungen werden mit größtmöglicher Sorgfalt erstellt. FCD übernimmt jedoch keine Gewähr für die Richtigkeit, Vollständigkeit und Aktualität der bereitgestellten Inhalte. Die Nutzung der abrufbaren Inhalte erfolgt auf eigene Gefahr des Nutzers.

5.7       FCD stellt eine Plattform bzw. einen Handelsplatz für Verkäufer und Käufer eines Gebrauchtwagens zur Verfügung und tritt gegenüber dem Verkäufer je nach Verkaufsprozess auch als Vertragspartner auf. Der Verkauf des Gebrauchtwagens erfolgt im Normalfall auf Basis einer FCD-Auktion an den Höchstbieter. Tritt der Käufer (aus der Auktion) aus welchem Grund immer vom Kauf zurück, was laut Auktionsbedingungen dem Käufer nur aus einem triftigen Grund gestattet ist, so steht dieses Rücktrittsrecht auch ohne weiteres Zutun der FCD gegenüber dem Verkäufer zu.

5.8.      FCD übernimmt keinerlei Gewähr für die Aktualität, Richtigkeit, Echtheit, Vollständigkeit, Sicherheit oder Rechtmäßigkeit der Angebote, da die Eingabe auf der Grundlage der vom Verkäufer/ Nutzer vermittelten Inhalte basiert und die Einstellung aller Daten hierzu einem der zertifizierten FCD Premium-Lizenzpartnern obliegt, der das jeweilige Fahrzeug vor dem Einstellen in die Auktion begutachtet und einen Mindestpreis (Preis gemäß FCD-Index abzüglich allfälliger Schäden) empfiehlt. Der betreffende FCD Lizenzpartner haftet für die Sorgfalt bei der Prüfung des Fahrzeugs gemäß den Standards der FCD und die damit verbundenen Angaben sowie für allfällige Beschädigungen, die im Zuge der Begutachtung durch ihn, seine Mitarbeiter oder andere Erfüllungsgehilfen verschuldet werden. Die Hauptverantwortung für die Richtigkeit der eingegebenen Fahrzeug-Daten liegt beim Verkäufer/ Nutzer. Vor allem haftet der Verkäufer für Mängel, die nur ihm bekannt sind oder bekannt sein können sowie für allfällige verschwiegene Mängel.

6 Auktionsablauf

6.1       FCD stellt Käufern und privaten Verkäufern die Fahrzeughandelsplattform www.faircardeal.at zur Verfügung.

6.2       Der Verkäufer/ Nutzer bestätigt das Einverständnis zur Teilnahme an der Auktion mit seiner Unterschrift auf der dafür vom FCD Lizenzpartner bereitgestellten und vollständig ausgefüllten FCD Vollmacht. Mit dieser ermächtigt und beauftragt der Verkäufer den FCD Lizenzpartner, das Fahrzeug zwecks Veräußerung in eine FCD-Auktion einzubringen. Als Vertragspartner im Falle eines in einer FCD-Auktion realisierten Verkaufs tritt gegenüber dem Verkäufer je nach vorab festgelegtem Verkaufsprozess entweder FCD oder ein FCD Lizenzpartner auf.

6.3       Mit der Unterschrift stimmt der Verkäufer/  Nutzer gleichzeitig den Nutzungs-bedingungen und den gegenständlichen AGB zu.

6.4       Mit der Unterzeichnung der Vollmacht bestätigt der Verkäufer, dass gegenständliches Fahrzeug sich in seinem alleinigen und unbelasteten Eigentum befindet. Zudem bestätigt der Verkäufer, dass der Zustand des Fahrzeugs wie angegeben ist und darüber hinaus keine Mängel bekannt sind.

6.5       Mit der Bevollmächtigung zur Einstellung eines Fahrzeugs in eine FCD-Auktion gibt der Verkäufer außerdem ein verbindliches und bis zum Ende der Angebotsfrist unwiderrufliches Angebot zum Verkauf des Fahrzeuges an denjenigen Bieter ab, der bei Auktionsende das höchste entsprechende Gebot abgegeben hat. Der Verkäufer erklärt sich ausdrücklich damit einverstanden, sein angebotenes Fahrzeug an diesen Bieter zu veräußern, wenn dieser mit seinem Gebot ein Auktionsergebnis erwirkt, welches den Mindestpreis erreicht oder überschreitet. Für die Ermittlung des Auktionsergebnisses wird dem Höchstgebot eine Aufwandspauschale (dzt. € 100.-) abgezogen, die damit nur im Falle eines erfolgreichen Verkaufs des Fahrzeugs in einer FCD-Auktion schlagend wird. Das so ermittelte Auktionsergebnis wird ohne Gebühren und/oder weitere Kosten an den Verkäufer weitergegeben (vgl. Punkt 7)

6.6       Der Verkäufer verpflichtet sich, das Fahrzeug in dem in der betreffenden Auktion beschriebenen Zustand an den von FCD namhaft gemachten Ansprechpartner bei einem FCD Lizenzpartner zu übergeben. In der Regel wird dies der FCD Lizenzpartner sein, bei welchem vor der Auktion die Begutachtung des Autos erfolgt ist, oder auf Anfrage des Verkäufers bei einem solchen nahe dem aktuellen Aufenthaltsort des verkauften Autos. Hierbei verpflichtet sich der Verkäufer, das abgemeldete Fahrzeug im beschriebenen Zustand samt Fahrzeugdokumenten, sämtlichen Schlüsseln sowie allfälligem angegebenem Zubehör schnellstmöglich nach Erhalt der Ergebnis-Information, aber längstens innerhalb von 2 Werktagen, ebendort abzugeben.

6.7       Sollte das Fahrzeug bei der Übergabe an den FCD Lizenzpartner nicht ordnungsgemäß abgemeldet sein, behält sich der jeweilige Lizenzpartner das Recht vor, für die behördliche Abmeldung eine Aufwandspauschale (dzt. € 30.- zzgl. MwSt.) zu verrechnen.

6.8       Bei Verstößen gegen die in der Vollmacht angegebenen Bedingungen behält sich FCD das Recht vor, die ebendort (und in diesen AGB) festgelegten Vertragsstrafen zu verhängen. So sind in der Laufzeit der Auktion (60 Stunden oder weniger vor dem jeweiligen Auktionsende) Daten-Änderungen (Anpassung des KM-Standes, Änderung des Schadensbildes, Änderung des Mindestpreises und/oder andere Änderungen) nicht gestattet. Außerdem darf das Fahrzeug in diesem Zeitraum nicht anderwärtig verkauft werden. Verkäufer, die ihr Fahrzeug während einer laufenden Auktion (also innerhalb des genannten Zeitraums) anderwärtig veräußern, aus der Auktion nehmen oder nach abgeschlossener Auktion doch nicht übergeben, haben eine Vertragsstrafe (dzt. € 350.- zzgl. MwSt.) zur Kompensation des entstandenen Aufwandes an FCD zu zahlen. Die Vertragsstrafe beschränkt nicht den zusätzlichen Anspruch von FCD auf Schadenersatz.

6.9       FCD wirkt in seiner Funktion als Vertragspartner des Verkäufers im Zuge der Abrechnung zwischen Verkäufer und dem letztlichen Käufer (aus der Auktion) in der Form einer Clearingstelle, indem der Verkäufer erst zur Abgabe des verkauften Fahrzeugs aufgefordert wird, wenn der Käufer aus der Auktion bezahlt hat. Ebenso wird das Geld an den Verkäufer erst ausbezahlt, wenn das Fahrzeug tatsächlich abgegeben wurde bzw. im Falle einer hohen Wahrscheinlichkeit einer Reklamation durch den Käufer (liegt im Ermessen von FCD oder Servicepartner Autorola) erst dann, wenn der Käufer das Fahrzeug von der Spedition übernommen hat.

6.10     Im Falle einer zulässigen Reklamation durch den Käufer wird eine professionelle und partnerschaftliche Lösung angestrebt. Im Bedarfsfall wird der Verkäufer verständigt. Bei keiner Einigung in Reklamationsfällen wird von FCD ein unabhängiger Sachverständiger mit der Sachverhaltsfeststellung und -beurteilung beauftragt. Die Kosten für das Gutachten hat der laut Gutachten Unterlegene zu tragen, bei teilweisem Unterliegen sind die Kosten anteilsmäßig je nach Anteil des Unterliegens zu tragen. Falls dem Sachverständigen keine Sachverhaltsfeststellung und -beurteilung möglich ist, hat die Kosten für das Gutachten die laut Gesetz beweispflichtige Partei zu tragen. Sollte es nach Vorliegen des Gutachtens noch immer zu keiner Einigung kommen, wird das Geschäft rückabgewickelt, wodurch die vereinbarten sonstigen Kosten sowie Folgen jedoch unberührt bleiben.

7 Abrechnung

7.1       Der Käufer des Fahrzeugs (Höchstbieter in der FCD Auktion) verpflichtet sich, den Kaufpreis prompt zu bezahlen. Die Gutschrift des Auktionserlöses für ein veräußertes Fahrzeug an den Verkäufer erfolgt per Überweisung durch FCD oder den FCD Lizenzpartner spätestens nach Übernahme des Fahrzeugs durch den Käufer/ Höchstbieter (vgl. 6.2. & 6.9). Bis zur vollständigen Bezahlung bleibt das Fahrzeug im Eigentum des Verkäufers.

7.2       FCD ist berechtigt, dem Nutzer bzw. Verkäufer Kaufbestätigungen, Gutschriften und/oder Rechnungen auch in elektronischer Form zu übermitteln. Der Nutzer bzw. Verkäufer erklärt sich mit der Zusendung dieser Dokumente sowie von anderen Schriftstücken in elektronischer Form durch FCD ausdrücklich einverstanden.

8 Erfüllungsort und Gerichtsstand

8.1       Zahlungs- und Erfüllungsort für alle sich aus der Nutzung und/oder dem Vertrag ergebenden Verpflichtungen ist Wien.

8.2       Als Gerichtsstand für alle sich mittelbar oder unmittelbar aus dem Vertrag ergebenden Rechtsstreitigkeiten wird das für 1010 Wien örtlich und sachlich zuständige Gericht vereinbart. Für alle Rechtsgeschäfte und andere rechtliche Beziehungen gilt ausschließlich österreichisches Recht unter Ausschluss nationaler bzw. internationaler Kollisionsnormen und des UN-Kaufrecht.